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 VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ ENTSCHEIDET IM STREIT UM KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG VON PUDELN IN TIERHEIMEN

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BeitragThema: VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ ENTSCHEIDET IM STREIT UM KOSTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG VON PUDELN IN TIERHEIMEN   Fr 17 Jul 2009 - 10:23

Koblenz (aho) - Ein Kostenbescheid kann im Einzelfall aufgehoben
werden, weil die zuständige Behörde nicht die zur Bewertung der
Rechtmäßigkeit der Forderung notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Klägerin betrieb im Landkreis Neuwied eine Pudelzucht. Nachdem
der Landkreis Mängel in der Tierhaltung feststellte, gab er der
Klägerin auf, ihren Hundebestand bis zum 1. September 2002 auf maximal
zehn Tiere zu reduzieren, und drohte an, ansonsten die überzähligen
Hunde anderweitig auf Kosten der Klägerin unterzubringen. Im Oktober
2002 wurden in der stark verunreinigten Wohnung der Klägerin insgesamt
98 Pudel vorgefunden. Daraufhin verfügte der Landkreis, alle Hunde
abzutransportieren und brachte die Tiere in verschiedenen Tierheimen
unter. Zudem wurden die Pudel teilweise tiermedizinisch behandelt und
fünf Tiere eingeschläfert. Die Tierheime gaben in der Folgezeit die
Pudel gegen eine „Schutzgebühr”, „Kaution” bzw. Spende an Interessenten
ab. Mit Kostenbescheid vom 6. Juni 2007 verlangte der Beklagte von der
Klägerin insgesamt 30.038,22 € (Sachkosten für die Unterbringung,
ärztliche Behandlung und Betreuung der Tiere sowie Gebühren der
Kreisverwaltung abzüglich von Spenden sowie Einnahmen aus der
Vermittlung der Hunde). Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob
die Klägerin Klage. In der mündlichen Verhandlung reduzierte der
Beklagte die Kostenforderung auf 15.000,– €.
Das Gericht hob den Kostenbescheid auf. Ein Verwaltungsakt könne, so
die Richter, binnen sechs Monaten nach Eingang der Akten ohne
Entscheidung in der Sache aufgehoben werden, sofern das Gericht eine
weitere Sachaufklärung für erforderlich halte, die gebotenen
Ermittlungen erheblich seien und die Aufhebung sachdienlich sei. Ein
solcher Fall liege hier vor. Zwar bestehe vorliegend dem Grunde nach
ein Kosten¬erstattungsanspruch aufgrund tierschutzrechtlicher
Bestimmungen. Denn die tierschutzrechtlichen Verfügungen, die dem
Vorgehen des Landkreises zugrunde lägen, hätten Bestandskraft erlangt.
Jedoch sei ungeachtet der Reduzierung der Forderung auf 15.000,– € eine
weitere Sachaufklärung zur Höhe der Unterbringungs- und Pflegekosten
der Tiere geboten. So bestehe Aufklärungsbedarf zu den
unterschiedlichen Tagessätzen der Tierheime, in welche die Pudel
verbracht worden seien. Zudem sei die Ermittlung weiterer Tatsachen
nötig zur Beantwortung der Frage, wie lange die kostenpflichtige
Unterbringung der einzelnen Tiere in den Tierheimen, die zwischen 15
Tagen und 415 Tagen betragen habe, habe andauern dürfen. Außerdem seien
teilweise Tierarztkosten geltend gemacht, ohne dass klar sei, welche
Tiere betroffen und ob die tierärztlichen Maßnahmen erforderlich
gewesen seien. Überdies sei teilweise nicht nachvollziehbar, ob die
aufgeführten Kosten sich überhaupt auf Hunde aus dem Bestand der
Klägerin bezögen. Angesichts der Vielzahl der aufzuklärenden
Einzelfallumstände sei es sachdienlich, den Kostenbescheid aufzuheben
und dem Landkreis die weitere Sachverhaltsaufklärung aufzuerlegen,
zumal eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der Beteiligten
hierdurch nicht erkennbar sei.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der
Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 8. Juli 2009, 2 K 1388/08.KO)


http://www.animal-health-online.de

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